Gesundheit im Landkreis und Grundstücksauswahl für ein neues Krankenhausgebäude:

Wie zu erwarten war, hat die vom Kreisrat gebildete Grundstückskommission in einer nichtöffentlichen Sitzung ein Grundstück in Singen Nord an erste Stelle gesetzt und wird Dieses dem Kreisrat auch so empfehlen. Sollte der Kreisrat in letzter Instanz am 11. Dezember diesen Jahres der Empfehlung der Grundstückskommission folgen, was zu vermuten  ist, hat Radolfzell auf jeden Fall nach Schließung des Krankenhauses Radolfzell verloren. Der Bürgerantrag ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) zu Gründen wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Nichts desto trotz werden wir in der kommenden Haushaltsplanberatung für 2024 wieder beantragen, einen Betrag, welcher der Gründung und Anschubfinanzierung eines MVZ in Radolfzell nach dem Beispiel von Singen und Gottmadingen-Gailingen vorbehalten bleibt, einzustellen und hoffen hierbei dieses Mal auf Zustimmung des Gemeinderates. Gesundheit ist für uns Freie Wähler und unsere Bürger,innen von Radolfzell das wichtigste Gut.

Haushaltsplanberatung 2024:

Die Haushaltsplanberatungen werden am 23. Januar 2024 stattfinden. Bedingt durch die Finanzierung des Berufsschulzentrums Konstanz in Höhe von 135 Millionen Euro und des Liquiditätszuschusses des Landkreises an den GLKN und die immer höheren Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge werden die kommunalen Haushalte im Landkreis, auch der von Radolfzell, durch die Kreisumlage extrem belastet. Eine vom Landkreis anvisierte Kreisumlage in Höhe von 34,88% für 2024, von 38% in 2025, 38,15% in 2026  und 38,21% in 2027 ist von der Stadt Radolfzell zumindest ab 2025 nicht mehr zu stemmen, da seitens des Regierungspräsidiums schon länger ein strukturelles Defizit für die mittelfristige Finanzplanung bescheinigt wird. Der Kreisverband Konstanz des Gemeindetages Baden-Württemberg hat in einem Schreiben vom 15.11.2023 an den Landrat stellvertretend für alle Gemeinden und Städte im Landkreis auf die desolate finanzielle Situation hingewiesen. Schon jetzt ist abzusehen, dass im investiven Bereich aus Sicht der Freien Wähler Fraktion auf jeden Fall die begonnenen Projekte fertiggestellt werden müssen.  Als wichtigstes Projekt sehen wir nach wie vor die Fertigstellung und Finanzierung des Alten und Pflegeheim auf der Mettnau und hoffen, dass wir Dies im Jahr 2024 endlich fertigstellen können.

Zum Abschluss des Jahres 2023 welches immer noch von den furchtbaren Konflikten und Kriegen auf der ganzen Welt bestimmt ist, wünschen wir uns ein baldiges Ende dieser Kriege. Bedanken möchten wir uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, der Kurbetriebe und bei den Stadtwerken Radolfzell sowie der Tourismus-Stadtmarketing GmbH für ihre Arbeit. Ganz besonders möchten wir uns bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Alten-und Pflegeheimes sowie des Krankenhauses Radolfzell für Ihre Arbeit unter erschwerten Bedingungen bedanken.

Ihnen Allen, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen wünschen wir eine besinnliche Adventszeit ohne Stress, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024.

Bleiben Sie Gesund.

Die Mitglieder der Freien Wähler Fraktion:
Jürgen Aichelmann, Martin Aichem, Dietmar Baumgartner, Gabriel Deufel und Walter Hiller