Fehlender Wohnraum bzw. bezahlbare Wohnungen in Radolfzell: anstehende Haushaltsplanberatungen:

Es gibt in Radolfzell zu wenig bezahlbare Wohnungen

Als eine der ersten Maßnahmen um in Radolfzell fehlende Wohnungen und auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sehen wir als Freie Wähler Fraktion, im Nachgang der im „Dialogforum Bauen“ statt gefundenen Diskussionen, auf städtischer Seite  als schnellste durchführbare Maßnahme, die Sichtung aller bebauten- und unbebauten, städtischen Grundstücke. Hier sollte geprüft werden, welche Grundstücke im Eigentum der Stadt verbleiben sollen und welche Grundstücke  dem freien Markt angeboten werden können um vor allem, fehlende Billigwohnungen in Radolfzell zu bauen. Voraussetzung für günstige Mietpreise nach Meinung der Freien Wähler Fraktion ist,  dass auch in die Höhe gebaut werden darf.  Die Stadt hat auf jeden Fall die Planungshoheit und könnte die Grundstücke so anbieten, dass auch genau solche Wohnungen entstehen.

Der Verkauf bzw. die Vermarktung der Grundstücke ist auch  ein wichtiges Instrument  um  die städtischen Finanzen zu stützen. Die Stadt hat seit Jahren ein strukturelles Defizit im Finanzhaushalt. Die Haushaltsplanberatungen stehen sowohl im Kreis als auch bei den Kommunen an.  Der städtische Haushalt wird schon jetzt über die Kreisumlage mit ca. 2,5 Millionen Euro nur für den Defizitausgleich des GLKN pro Jahr belastet. Hinzu kommen die Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge und vieles mehr.

Zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft

Der Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft sehen wir skeptisch gegenüber. Sie ist schlicht und einfach nicht zu finanzieren auch fehlt das nötige Personal dafür. Eigene Grundstücke müssen mit dem Grundstückspreis in die Kalkulationen einfließen und auch müssen alle Bauvorschriften eingehalten werden.  Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft darf lt. Gemeindeordnung  Bauaufträge nicht frei vergeben, sondern muss diese öffentlich ausschreiben.

Zum Einwohnerantrag ein MVZ zu gründen

Der Einwohnerantrag zur Gründung eines MVZ wurde leider durch den Gemeinderat am 24.10.2023 mehrheitlich abgelehnt.

Die Freie Wähler Fraktion bedankt sich bei allen Unterstützern und wird sich weiter dafür einsetzen, dass wie in Singen oder Gottmadingen und Gailingen vor kurzem beschlossen, auch in Radolfzell ein Medizinisches Versorgungszentrum für Hausärzte z.B. als städtische GmbH entsteht. Die Stadt würde damit zum Arbeitgeber für Hausärzte und selbst zum Gesundheitsversorger

Die Mitglieder der Freien Wähler Fraktion:
Jürgen Aichelmann, Martin Aichem, Dietmar Baumgartner, Gabriel Deufel und Walter Hiller