Grundstückskommission für den neuen Krankenhausstandort tagt nichtöffentlich Kein Verständnis haben wir als Freie Wähler Fraktion dafür, dass die vom Kreistag gebildete Grundstückskommission, die über den neuen Standort des neuen Krankenhauses entscheidet, unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Hier fordern wir größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit. Die Grundstückskommission wird vom GLKN zwar ko­ordiniert, wurde aber vom Kreistag gebildet. Das Lofert & Lofert Gutachten, welches vom Kreistag in Auftrag gegeben wurde, zeigt genau auf, wo das Grundstück im Kreis zentral zu liegen hat. Die von Singen angebotenen Grundstücke liegen nicht in diesem Radius.

Letzte Haushaltsplanberatungen vor der kommenden Kommunalwahl:
Bildung einer Haushaltsstruktur­kommission

Im mittelfristigen Finanzplan gibt es seit Jahren ein strukturelles Defizit. Deshalb steht der aktuelle Gemeinderat in seiner letzten Haushaltsplanberatung vor der kommenden Gemeinderatswahl nach Meinung der Freien Wähler Fraktion in der Pflicht jetzt auch im Ausgabenbereich zu sparen und insbesondere bei den freiwilligen Aufgaben Kürzungen vorzunehmen. Bei den Pflichtaufgaben kann nicht eingespart werden. Nachdem bereits die Steuern und Gebühren in den vergangenen Jahren erhöht bzw. angepasst wurden, sieht die Freie Wähler Fraktion keinen Spielraum mehr für weitere Steuererhöhungen. Wir begrüßen deshalb die Bildung einer Haushaltsstrukturkornmission, die aus Mitgliedern der Verwaltung und des Gemeinderates besteht und der Haushaltsplanberatung vorgeschaltet ist. Keine leichte Aufgabe für alle Beteiligten.

Zu den kommenden Kommunalwahlen

Wir möchten auf diesem Wege um Kandidatinnen und Kandidaten werben, die sich für die Kommunalpolitik in Radolfzell oder seinen Ortsteilen interessieren. Die Freien Wähler stehen für Sacharbeit vor Ort. Die Kommunalwahl ist am 09. Juni 2024 zusammen mit der Europawahl. Bei Interesse können Sie sich gerne beim Vorstand der Freien Wähler melden und sich auf unserer Homepage unter
www.freie-waehler-radolfzell.de erkundigen.

Die Mitglieder der Freien Wähler Fraktion Jürgen Aichelmann, Martin Aichem, Dietmar Baumgartner, Gabriel Deufel und Walter Hiller