Walter Hiller 50 Jahre Gemeinderat in Radolfzell Was Wolfgang Schäuble für den Bundestag ist, ist Walter Hiller für den Gemeinderat in Radolfzell. Wir gratulieren unserem Freien Wähler Mitglied Walter Hiller zu seiner 50-jährigen Stadtratstätigkeit recht herzlich. Ein halbes Jahrhundert Engagement im Ehrenamt für das Wohl unserer Bürger heißt auch Verzicht auf Freizeit, Familie und Beruf. Ohne Rückhalt und Unterstützung durch seine Frau Barbara wäre diese Tätigkeit nicht möglich gewesen. Um dieses Engagement zu würdigen, wurde Walter Hiller „zwischen den Jahren“ vom Vorstand der Freien Wähler Peter Blum und Fraktionsvorsitzenden Dietmar Baumgartner mit einem Geschenk und seine Frau Barbara mit einem Blumenstrauß überrascht. Die Freien Wähler bedanken sich bei Walter Hiller für seine über 50jährige Tätigkeit zum Wohle unserer Radolfzeller Bürger.

Zur kommenden Haushaltsplanberatung 31.01.2023

Oberbürgermeister Simon Gröger hat in der letzten Gemeinderatsitzung am 13.12.2022 den Haushalt für das Jahr 2023 eingebracht. Zuvor hat der Gemeinderat mit den Stimmen der Freien Wähler Fraktion die dringend notwendige Sanierung und den Anbau des neuen Bühnentraktes der Litzelhalle im Ortsteil Liggeringen für 9.550.000 € beschlossen. Eingepreist im Haushalt inclusiv des mittelfristigen Finanzplans hierfür sind aber nur 7.000.000 €. Auch bei den Tariferhöhungen für das Personal hat die Verwaltung nach Meinung der Freien Wähler Fraktion sehr zurückhaltend kalkuliert (2,5% bei den Beschäftigten und 3% bei den Beamten).
Auch dieses Defizit sowie weitere neue Stellen müssen erwirtschaftet werden. Hinzukommt, dass durch den Ukrainekrieg die Energiekosten stark angestiegen und die Kreisumlage bedingt durch den Betriebs- kostenzuschuss an die Krankenhäuser erheblich angehoben wurde und noch weiter steigen wird. Die Freie Wähler Fraktion geht aber davon aus, dass die Verwaltung, trotz dieser Finanzierungslücken, dem Gemein- derat am 31.01.2023 einen vom Regierungspräsidium genehmigungsfähigen Haushalt 2023 vorlegen wird. Ob die mittelfristige Finanzplanung eingehalten werden kann, sieht die Freie Wähler Fraktion eher nicht.
Es wird nicht ausbleiben können, dass einzelne Projekte auf andere Jahre geschoben werden müssen, wenn
z. B. Zuschussanträge, die bereits gestellt sind, keine Berücksichtigung finden.

Neujahrsgrüße

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger ein gutes neues Jahr 2023 zu wünschen, viel Glück, Gesundheit und Zufriedenheit. Vor allen Dingen wünschen wir uns, dass der Krieg in der Ukraine und die anderen Konflikte und Hungersnöte, die den Menschen so viel Leid und Tod bringen, bald ein Ende haben werden.

Bleiben Sie gesund. Ihre Mitglieder der Freie Wähler Fraktion Jürgen Aichelmann, Martin Aichem, Dietmar Baumgartner, Gabriel Deufel, Walter Hiller