Von Fraktionssprecher Dietmar Baumgartner

Sehr geehrter Herr Gröger,
sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter,
geehrte Kolleginnen und Kollegen
  
Die Verwaltung hat uns heute einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt. Trotzdem müssen wir äußerst sparsam sein, da die Vorgaben des Regierungspräsidiums nach wie vor greifen und auch die mittelfristige Finanzplanung bzw. die Gesamtverschuldung betrifft. Nach Meinung unserer Fraktion ist grundsätzlich das Abarbeiten der bestehenden Planungen im investiven Bereich angesagt. Klar ist aber auch, dass notwendige Dinge, wie z. B. Kindergarten an der Hebelstraße oder der Bau der Ratoldusturnhalle, aber auch die Generalsanierung der Liggeringer Halle dazwischen kommen können, und teilweise eingearbeitet sind. Das Bauamt ist mit den investiven Maßnahmen ausgelastet.
Bei den Kindergärten ist aus dem Stellenplan der Personalfehlbestand bereits ersichtlich. Nach jetzigem Stand sind etliche Erzieherstellen gar nicht besetzt und können mangels Erzieher und Erzieherinnen auch künftig nicht voll besetzt werden. Trotzdem müssen wir nach den Bedarfsplänen weiter Kindergartenplätze schaffen. Der Personalmangel wird in diesem Bereich auf dem Rücken der vorhandenen Mitarbeiter ausgetragen und dies unter erschwerten Coronabedingungen.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass nach der letzten Steuerschätzung im Herbst und nach Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie 10%ige Einsparungen der Verwaltung bei den Sachkosten in allen Bereichen das strukturelle Defizit von ursprünglich ca. 8 Mio €  auf Stand heute, ohne die Kindergärten auf ca. 1,8 Mio € reduziert werden konnte. Weitere Defizite werden in den Folgejahren in Höhe von ca. 3 Mio € erwartet. Dieses bedeutet, dass weiter eingespart werden muss und keine Bugwelle von nicht bewältigungsfähigen Investitionen vor sich hergeschoben werden. Die Mittelübertragungen im investiven Bereich von 2021 nach 2022 in Höhe von ca. 6,4 Mio € zeigen dies genau auf.

Eine weitere Unbekannte ist, dass noch kein Corona-Paket geschnürt- und mit finanziellen Mitteln im Haushaltsplan hinterlegt wurde und zwar für den Fall, dass eine 4. Welle auf uns zurollt.

Nachdem wir in den letzten Jahren massive Steuererhöhungen und in allen Bereichen Gebührenerhöhungen vorgenommen haben und bei den Gebühren auch weiterhin tätigen müssen, kann es unsere Fraktion unseren Bürgern allerdings nicht mehr zumuten, für 2022 die Grundsteuern zu erhöhen. Im Gegenzug schafft man Mehrstellen, denen wir zustimmen werden müssen. Die Inflationsrate von über 5% und die Erhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten lässt diese Grundsteuererhöhung unseres Erachtens nicht mehr zu, weil auch die Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung stetig wächst. Die Mieten steigen und parallel auch die Nebenkosten in der die Grundsteuern von den Vermietern auf die Mieter umgelegt werden. Diese Mitbürger sind gezwungen, jeden Euro soweit überhaupt vorhanden, umzudrehen und stehen in großen Teilen vor finanziell nicht zu überwindenden Hürden. Dies ist aus unserer Sicht aus sozialen Gründen nicht mehr zu verantworten.

1. Deshalb beantragen wir heute, die beschlossene Hebesatzsatzung auf 400 v.H. nicht zu vollziehen und die Hebesätze der Grundsteuern A und B auf 375 v.H. auf den alten Stand festzusetzen und bitten hierüber um Abstimmung.

Alternativ beantragen wir, da die Hebesatzsatzung heute nicht auf der TO steht, Diese in der nächsten Sitzung aufzurufen, um über die Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze 2022 erneut zu befinden und bitten hier um Abstimmung.

Uns ist bewusst, dass dies für die Finanzverwaltung mehr Arbeit mit sich bringt, da die Grundsteuerbescheide 2022 bereits ergangen sind. Eine Verrechnung mit künftigen Vorauszahlungen oder Bescheiden aber durchaus möglich ist und praktiziert werden kann.
2. Schon jetzt möchten wir beantragen, dass für die Jahre 2023 und 2024 wieder ein Doppelhaushalt verabschiedet wird, da das neue Umsatzsteuergesetz ab 2023 jetzt greift und im Jahr 2024 wieder Kommunalwahlen angesetzt sind und bitten hierüber um Abstimmung.

3. Aus Gründen der Sitzungsökonomie beantragen wir, dass heute nur über die von den Fraktionen gestellten Anträge abgestimmt wird.

4. Die Freie Wähler-Fraktion hat der neuen Umstrukturierung der Verwaltung am 15.02.2022 zugestimmt. Wir gehen davon aus bzw. beantragen, dass die Kostenstellen aus Gründen der Transparenz nach dem neuen Organigramm ausgerichtet werden.

Zur Stiftung (Sozialfonds Radolfzell seit 1386)
Auf unsere Stiftung wird neben dem für unsere Fraktion wichtigen Bau und der Finanzierung des Alten- und Pflegeheims auf der Mettnau, eine besondere Herausforderung die Unterstützung des Aufbaues des Geburtshauses innerhalb der Stiftung im Scheffelhof sein. Die Fraktion der Freien Wähler steht hinter dem Geburtshaus, sehen dieses allerdings künftig in einer eigenen gesellschafts-rechtlichen, finanziell soliden Struktur losgelöst von der Stiftung, deren eigentlicher Zweck es ist, ein Alten- und Pflegeheim zu führen. Dieser Zweck sollte auf Dauer nicht finanziell überbelastet werden.

Wir möchten es nicht versäumen, der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung für die Aufstellung dieses Haushaltes zu danken. Die Zahlen mussten fast täglich neu eingearbeitet werden.