Zum Haushaltsverlauf 2020 und Ausblick 2021

Durch die Zusage von Bund und Land, die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 auszugleichen, wird die Stadt im Jahr 2020 mit einem blauen Auge davonkommen. Hier kommt der Stadt zugute, dass die Berechnung für diese Gewerbeersatzzahlung von den Durchschnittseinnahmen der letzten 3 Jahre berechnet wird. 2019 war bekanntlich, was die Gewerbesteuereinnahmen betrifft ein schlechtes Jahr. Dies wird ausgeglichen durch die guten Einnahmen in den Jahren 2017 und 2018.
Für das kommende Jahr 2021 und die folgenden Jahre kommen schwierige Zeiten auf alle zu. Wir werden nicht umhinkommen, einzelne Gebühren zu erhöhen, weil auch die Stadt grundsätzlich nur so viel Geld ausgeben kann, wie Einnahmen vorhanden sind. So werden die Gebühren in den Bereichen der Zuschussbetriebe in den Fokus rücken.
Bei Gebühren wird nicht die Allgemeinheit belastet, sondern der Nutzer. Mit Mehrausgaben bei der Kreisumlage ist zu rechnen, da alleine beim Kreiskrankenhaus mit seinen Betriebszweigen auch aufgrund „Corona“ hohe Verluste eingefahren werden, die durch die Kreisumlage bei den Kreisstädten
und –Gemeinden wieder aufschlagen werden. Die Stadt und der Gemeinderat werden hierdurch
gezwungen sein, bei den Ausgaben, insbesondere bei den freiwilligen Ausgaben, genau hinzuschauen.
Im investiven Bereich ist abzusehen, dass nicht alle beschlossenen Maßnahmen durch die Verwaltung abgearbeitet werden können. Etliches muss auf Folgejahre geschoben werden. Trotzdem ist unserer Fraktion wichtig, dass die Planungen für die im letzten Schul- und Sozialausschuss priorisierten
beschlossenen Schulbaumaßnahmen durch die Verwaltung erarbeitet werden, um dort vorwärtszukommen.
Zu allerletzt wird es um weitere Schuldenaufnahmen gehen müssen. Hier kommt uns zu Gute, das nach Meinung der Freien Wähler-Fraktion aufgrund der momentanen Niedrigzinspolitik eine Schuldenaufnahme durchaus zu vertreten wäre. Da die Corona- Erkrankungen zur Zeit erheblich
ansteigen, bitten wir sie, sich an die allgemeinen Regeln im Sinne der Solidargemeinschaft zu halten, um einen weiteren Lockdown zu verhindern.

Bleiben Sie gesund. Ihre Freie Wähler-Fraktion Martin Aichem, Dietmar Baumgartner, Gabriel Deufel, Walter Hiller, Josef Klett