Städtische Finanzen aufgrund der Corona-Pandemie:
Es ist damit zu rechnen, dass im Kalenderjahr 2020 die städtischen Finanzen einbrechen werden. Eine allgemeine Haushaltssperre wurde bisher nicht veranlasst. Stattdessen wurde verwaltungsintern eine prozentuale Sachkosteneinsparung sinnvollerweise angeordnet. Dennoch ist es für die Freie Wähler-Fraktion wichtig - nachdem Bund und Land beschlossen haben, die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer bei den Kommunen auszugleiche - dass keine Schulden gemacht werden, sondern die Pflichtaufgaben, wie z. B. Schulen und Kindergärten erfüllt werden müssen. Die Stadt sollte hierbei mit dem vorhandenen Geld auskommen. Die Eigenkapitalquote stimmt zurzeit und die liquiden Mittel sind auch vorhanden. Deshalb hat die Freie Wähler-Fraktion am 22.06.2020 beantragt, dass aufgrund dieser neuen Situation die Verwaltung noch vor der Sommerpause:
1. eine Prioritätenliste der künftigen Investitionen für 2020 dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen soll,
2. die Mehr- und Minderausgaben der Kosten durch die Pandemie aufgelistet und dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt werden sollen.
Begründung: Es ist damit zu rechnen, dass aufgrund der angespannten finanziellen Situation der städtischen Finanzen nur noch die begonnenen, investiven Maßnahmen (wenn überhaupt) und sonstige Pflichtaufgaben getätigt werden können und dadurch Klarheit und Transparenz dem Gemeinderat und der Bevölkerung gegenüber geschaffen werden.
Bleiben Sie gesund. Ihre Freie Wähler-Fraktion Martin Aichem, Dietmar Baumgartner, Gabriel Deufel, Walter Hiller, Josef Klett
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