Kinder- und Familienfreundlichkeit - Vermarktung von städtischen Grundstücken

Gerade während der Corona-Krise ist es erforderlich, die Familien- und Kinderpolitik nicht aus dem Blickfeld zu verlieren. Deshalb befürwortet die Freie Wähler-Fraktion die Gebührenfreiheit für Kita und Kinderzeit für die Zeit, in der keine Leistung erbracht wird. Das Gleiche gilt auch für die freien Träger. Hier sollten Zuschüsse gegeben werden, solange dies aufgrund der Pandemie notwendig ist. Des Weiteren fordern wir aufgrund der momentan geringen Infektionszahlen im Landkreis Konstanz die komplette Öffnung aller Institutionen nach den Pfingstferien, soweit dies vom Personaleinsatz gestemmt werden kann. Es wird Zeit, dass wieder Normalität einkehrt. Laut Gesetzesvorgaben sind die Landkreise und Kommunen in eigener Zuständigkeit entscheidungsbefugt. Die neuesten Infektionszahlen lassen dies nach Meinung der Freien Wähler-Fraktion durchaus zu. Ein Öffnen der Bäder liegt in der Zuständigkeit der Gemeinden, da in der Corona-Verordnung des Landes keine klare Regelung hierzu getroffen wurde. Auch hier fordern wir, das Badeverbot sofort aufzuheben. In der nächsten Zeit stehen Grundstücksverkäufe an, z.B. Markelfingen, Böhringen, Stahringen. Die Fraktion der Freien Wähler ist der Meinung, dass die Vergabe der Bauplätze auch hier unter dem Aspekt der Kinderförderung vergeben werden sollen. Es ist sehr wohl vorstellbar, dass die für die Nordstadt 2 beschlossene Förderung pro qm mit 10,– € für ein Kind, 15,– € für zwei Kinder und 20,– € für drei Kinder als Förderung auf alle Baugebiete übertragen wird. Auch unterstützen wir aus Gründung der Klima- und Umweltschutzmaßnahmen die Anbindung an ein Nahwärmeversorgungsnetz, sofern dies angeboten wird. (z.B. über die Stadtwerke Radolfzell für Radolfzeller).

Bleiben Sie gesund. Ihre Freie Wähler-Fraktion
Martin Aichem, Dietmar Baumgartner, Gabriel Deufel, Walter Hiller, Josef Klett