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Haushaltsrede der Freien Wähler am 19.01.2021

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Die Verwaltung hat uns trotz des negativen Ergebnisses heute einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt.
Alle Jahre wieder diskutieren wir bei den Haushaltsplanberatungen um einen genehmigungsfähigen Haushalt. Das Regierungspräsidium hat schon vor der Corona-Pandemie auf strukturelle Schwächen hingewiesen und nachhaltige Einnahmeverbesserungen bzw. Ausgabenkürzungen vorgeschlagen. Die mittelfristige Finanzplanung liegt hier besonders im Fokus. Ich zitiere: dass zunächst Subventionen und andere freiwillige Leistungen abzubauen sind und danach der Standard bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben auf das unbedingt Notwendige hin zu untersuchen ist. In diesem Zusammenhang ist der personelle und sächliche Aufwand kritisch zu durchleuchten.
Anmerkung: Dies hat die Verwaltung in einem ersten Schritt bei den Personal- und Sachkosten intern bereits getan und erhebliche Kosten eingespart.
In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, wie weit die Stadt bei den Gebühren für ihre Tätigkeit an die rechtlich zulässigen Obergrenzen herangehen sollte, ehe zuletzt weiter steuerliche Korrekturen in Betracht kommen. Aufgrund dessen war der Vorschlag richtig, eine Taskforce einzurichten, um Einsparungen vorzunehmen.
Das erste Resultat war aber, und wurde vom Gemeinderat mehrheitlich in der letzten Sitzung mitgetragen, dass im aktuellen Haushalt und auch in den folgenden Jahren die Gebühren in allen Bereichen erhöht werden, somit die Belastung auf alle Schultern verteilt werden und in diesem Jahr der Gewerbesteuerhebesatz angehoben wird.
Richtig ist, die Grundsteuerhebesätze in diesem Jahr nicht anzutasten und auf nächstes Jahr zu verschieben, da diese im letzten Jahr bereits angehoben wurden. Was die Grundsteuerreform bringt, kann heute noch nicht beziffert werden.

Seitens der Freien Wähler Fraktion wurden diese Beschlüsse in der letzten Gemeinderatssitzung mehrheitlich mitgetragen. Mehrheitlich deswegen, da seitens des Gemeinderats noch keine Einsparmöglichkeiten im strukturellen Bereich vorgenommen wurden. Niemand, das gilt für den privaten wie gewerblichen Bereich, kann auf Dauer mehr Geld ausgeben, als eingenommen wird. Dieser Grundsatz sollte auch im öffentlichen Bereich gelten.
Wir werden 2021 die schwarze null nicht erreichen. Trotz einer erwarteten Gewerbesteuernachzahlung von 1,2 Millionen Euro verbleibt ein Defizit von ca. zwei Millionen Euro, wenn den eingereichten Anträgen heute zugestimmt würde. Trotz allem ist nach unserer Meinung der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt 2021 genehmigungsfähig.
Für die kommenden Jahre ist aber absehbar, dass bei den Ausgaben weiterhin vehement eingespart werden muss. Die liquiden Mittel werden u. a. nach dem Hallenneubau Markelfingen und des Feuerwehrhauses aufgebraucht sein. Das Projekt ist dringend notwendig und nicht aufschiebbar. Wir hoffen, dass die Kostenvoranschläge auch eingehalten werden können. Wir finden es wichtig, dass die begonnenen Projekte insgesamt abgearbeitet werden.
Eine Unbekannte ist, dass beschlossene Investitionen in aller Regel nicht abgearbeitet werden können und auf die Folgejahre übertragen werden. Für 2020 waren dies ca. zehn Millionen Euro auf 2021. Klar ist, dass Großprojekte nach der Umstellung auf die doppelte Buchführung die Haushalte nachhaltig durch die zwingende Erwirtschaftung der Abschreibungen belasten wird.
Die Fraktion der Freien Wähler hat aufgrund der Gesamtsituation heute keine neuen kostenintensiven Anträge auf weitere Maßnahmen gestellt, behält sich dieses aber im Laufe der heutigen Sitzung vor und wird nur Anträgen zustimmen, die nicht aufschiebbar sind, obwohl unserer Meinung dringender Handlungsbedarf bestehen würde wie z. B. Güttinger Gemeindescheune, Kaufhausstraße 1, Bau des Alten- und Pflegeheimes auf der Mettnau.
Bei Letzterem ist nach unserer Meinung seitens der Stadt alles zu tun, dass die Stiftung Ihren Zweck "den Betrieb eines Alten und Pflegeheimes" erfüllen kann. Wir möchten uns nicht ausmalen, sollte diesem Neubau auf der Mettnau seitens des RP nicht zugestimmt werden.
Wir werden dem Antrag der FGL auf Verschiebung der Finanzplanung 2022 bis 2025 auf eine Klausurtagung des Gemeinderates oder auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen zustimmen.
Eine Einsparmöglichkeit ist die Reduktion der Umstellung auf LED- Beleuchtung. Deshalb sehen wir hier einen Ansatz von 100.000,– Euro pro Jahr als ausreichend und beantragen dies auch für die Folgejahre. Grundsätzlich sollte erst bei Sanierungen von Straßen eine Umstellung erfolgen. (Hinweis Konstanzer Straße 120.000,– Euro). Die Energieeinsparkosten rechtfertigen unserer Meinung nach nicht die hohen Investitionskosten bei einem Gesamtvolumen von 2.726.000,– Euro.
Zum Schluss möchten wir uns bei allen Verwaltungsmitarbeitern bedanken, die die Stadt unter Corona-Bedingungen am Laufen gehalten haben und diesen Haushalt unter erheblichem Termindruck aufgestellt hat. Die ursprüngliche Haushaltsplanberatung wurde bekanntlich Corona bedingt vom 22.12.20 auf den 19.01.21 verschoben.

 

 

 

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