Laufende Haushaltsplanberatungen
Leider ist bei den Haushaltsplanberatungen 2020 im Dezember 2019 kein genehmigungsfähiger Beschluss zustande gekommen. Aus Sicht der Freie Wähler-Fraktion ist es für die kommenden, schwierigen Jahre eine wichtige Aufgabe, die Haushalte auszugleichen. Durch die Erhöhung der Kreisumlage im Ansatz um ca. 1 Million war dies im Dezember nicht möglich. Die Kreisumlage ist allerdings vom Kreisrat in Konstanz noch nicht beschlossen. Eine Grundsteuererhöhung ist mit der FW-Fraktion nach wie vor nicht zu machen. Diese wird in aller Regel auch auf die Mieter umgelegt.
Hier sehen wir im Moment keine Notwendigkeit, da zunächst die Umsetzung der Reform abgewartet werden sollte, um zu sehen, wie Diese sich auswirkt.
Die Verwaltung wird nach Meinung der Freie Wähler-Fraktion nicht alle Beschlüsse umsetzen können. Man gibt gewöhnlich nur so viel Geld aus wie man hat oder was geleistet werden kann. Hilfreich kann hier sein, dass die Verwaltung dem Gemeinderat bei Ausschreibungen die Planungszeiten der Architekten und Ingenieure bekannt gibt, damit hier keine Verzögerungen eintreten und die Projekte damit auch zeitnah umgesetzt werden. Auch eine laufende Information über Grundstücksverkäufe ist notwendig. Des Weiteren sehen wir beim Ansatz der Personalkosten noch Spielraum. Das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt über die Organisation der Kernverwaltung zeigt hier Wege zu Einsparungen auf. In 2020 wäre aufgrund des vorliegend niedrigen Zinsniveaus eine Verteilung auf mehrere Jahre überlegenswert um Folgejahre zu entlasten. Das Zinsniveau ist zur Zeit nahe Null. Negativzinsen drohen. Als letztes muss man natürlich auch ans Sparen denken. Hier nur der Hinweis: Bei Pflichtausgaben wie Sanierung und Bau von Kindergärten und Schulen kann nicht gespart werden. Die freiwilligen Aufgaben werden künftig mehr in den Fokus rücken. Dennoch sind wir optimistisch, dass wir für 2020 einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden können.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen Allen auf diesem Wege für das neue Jahr 2020 Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und Erfolg zu wünschen. Mögen Ihre Wünsche in Erfüllung gehen.

Die Mitglieder der Freie Wähler-Fraktion
Martin Aichem, Dietmar Baumgartner,
Gabriel Deufel, Walter Hiller, Josef Klett